Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung vom 1. Oktober 2026 — hebt die Fassung vom 26. September 2026 auf und ersetzt sie.
Artikel 1 — Identität des Verkäufers
Die Website piscine-sav.com (nachfolgend „die Website“) wird unter dem Handelsnamen Piscine SAV betrieben von:
MV, vereinfachte Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée) mit einem Stammkapital von 1 000 €, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) von Auch unter der Nummer 812 607 216 (SIRET 812 607 216 00023, innergemeinschaftliche USt-IdNr. FR06 812 607 216, APE-Code 4690Z), mit Sitz in Route de Tillac D3, Zone industrielle, 32230 Marciac, France (nachfolgend „Piscine SAV“ oder „der Verkäufer“).
Kontakt: contact@sas-mv.com — Telefon: 05 62 03 58 57 (keine Sondergebühren).
Artikel 2 — Gegenstand und Anwendungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten uneingeschränkt und vorbehaltlos für sämtliche auf der Website zwischen Piscine SAV und jedem Käufer, Verbraucher oder Unternehmer, (nachfolgend „der Kunde“) geschlossenen Verkäufe.
Sie sind jederzeit auf der Website abrufbar. Sie haben Vorrang vor den allgemeinen Einkaufsbedingungen von Kunden, die Unternehmer sind, sofern Piscine SAV nicht vorab schriftlich etwas anderes zugestimmt hat, und gelten unbeschadet der Angaben auf den Produktseiten und der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
Mit der Bestätigung einer Bestellung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB in ihrer am Tag der Bestellung geltenden Fassung vollumfänglich an. Der Kunde kann sie speichern oder ausdrucken.
Bestimmte Regelungen der vorliegenden AGB gelten nur für Kunden, die Verbraucher sind (insbesondere das Widerrufsrecht und die gesetzlichen Gewährleistungen des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation)); andere gelten nur für Kunden, die Unternehmer sind (Artikel 14). Nichtgewerbliche Kunden (juristische Personen, die nicht zu beruflichen Zwecken handeln) genießen nur diejenigen Bestimmungen des französischen Verbrauchergesetzbuchs, die das Gesetz auf sie für anwendbar erklärt, insbesondere die gesetzliche Konformitätsgewährleistung (Artikel L. 217-32); das Widerrufsrecht, das das Gesetz dem Verbraucher vorbehält, steht ihnen nicht zu.
Eigenschaft als Unternehmer-Kunde. Der Kunde, der bei seiner Bestellung eine SIRET-, RCS- oder innergemeinschaftliche USt-Identifikationsnummer angibt, erklärt, zu Zwecken zu handeln, die seiner beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Piscine SAV, die den Verwendungszweck der Produkte durch den Kunden nicht kennen kann, schließt den Vertrag im Vertrauen auf diese Erklärung: Die Bestellung unterliegt den für Kunden, die Unternehmer sind, geltenden Bestimmungen, insbesondere Artikel 14 (kein Widerrufsrecht). Der Kunde ist allein für die Richtigkeit seiner Erklärung verantwortlich; da er bei Piscine SAV den berechtigten Eindruck erweckt hat, zu beruflichen Zwecken zu handeln, kann er sich ihr gegenüber anschließend nicht auf die Verbrauchereigenschaft berufen. Er haftet gegenüber Piscine SAV für jede unrichtige Erklärung, insbesondere für die Mehrwertsteuer, die hätte in Rechnung gestellt werden müssen und die Piscine SAV ihm nachträglich in Rechnung stellen kann.
Artikel 3 — Produkte
Die zum Verkauf angebotenen Produkte werden auf der Website so genau wie möglich beschrieben (Beschreibung, Eigenschaften, Fotos). Die Fotos geben die Produkte so getreu wie möglich wieder; geringfügige Abweichungen in der Aufmachung der Verpackung können auf Veranlassung der Hersteller vorkommen, ohne dass sich die Eigenschaften des Produkts ändern. Bei Abweichungen zwischen dem gelieferten Produkt und den auf der Website dargestellten Eigenschaften genießt der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungen und, sofern er Verbraucher ist, das Widerrufsrecht. Bei einem offensichtlichen Fehler in einer Beschreibung oder einem Preis informiert Piscine SAV den Kunden und bietet ihm die Aufrechterhaltung der Bestellung zu den berichtigten Bedingungen oder deren Stornierung mit vollständiger Erstattung an.
Die Produktangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Für nicht vorrätige Produkte gelten die Angebote vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei den Lieferanten von Piscine SAV; in diesem Fall wird auf der Produktseite eine längere Lieferzeit angegeben.
Artikel 4 — Preise
Die Preise sind in Euro inklusive aller Steuern (inkl. MwSt.) und zuzüglich Lieferkosten angegeben. Es gilt die Mehrwertsteuer des Lieferlandes des Kunden gemäß der europäischen Regelung für innergemeinschaftliche Fernverkäufe (einzige Anlaufstelle „OSS“ — One Stop Shop) zu dem am Tag der Bestellung geltenden Satz; der genaue Betrag ist in der Bestellübersicht und auf der Rechnung angegeben.
Bei Lieferungen an Bestimmungsorte außerhalb des Mehrwertsteuergebiets der Europäischen Union (insbesondere die Überseegebiete) sind etwaige lokale Steuern, Einfuhrzölle und Verzollungskosten (lokale Mehrwertsteuer, octroi de mer…) nicht im Preis enthalten und vom Kunden als Empfänger zu tragen.
Die Lieferkosten werden dem Kunden vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung angezeigt; sie richten sich nach dem Bestimmungsort, dem Gewicht und den Abmessungen des Pakets sowie nach der gewählten Lieferart. Der geschuldete Gesamtbetrag (Produkte + Lieferung) wird auf der Bestellbestätigungsseite angezeigt.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung auf der Website angezeigten Preise. Piscine SAV behält sich das Recht vor, ihre Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Artikel 5 — Bestellung
Der Bestellvorgang auf der Website umfasst folgende Schritte: Auswahl der Produkte und Hinzufügen zum Warenkorb; Überprüfung des Warenkorbinhalts; Anmeldung oder Erstellung eines Kundenkontos; Wahl der Lieferadresse und der Lieferart; Wahl der Zahlungsart; abschließende Überprüfung der Bestellübersicht mit der Möglichkeit, Fehler zu korrigieren; Annahme der AGB; endgültige Bestätigung der Bestellung durch die Zahlung.
Der Kaufvertrag kommt mit der endgültigen Bestätigung der Bestellung durch die Zahlung zustande. Piscine SAV übermittelt dem Kunden unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung der Bestellung, deren Aufbewahrung Piscine SAV dem Kunden empfiehlt.
Piscine SAV kann eine Bestellung nur stornieren, wenn das Produkt nicht verfügbar ist, bei einer offensichtlichen Unstimmigkeit des Preises (unter den Bedingungen von Artikel 3), bei einem nicht beglichenen Zahlungsrückstand aus einer früheren Bestellung oder bei ernsthaftem Betrugsverdacht. Der Kunde wird hierüber schnellstmöglich informiert, und die gezahlten Beträge werden ihm vollständig erstattet.
Artikel 6 — Zahlung
Der Preis ist bei der Bestellung in voller Höhe fällig. Folgende Zahlungsmittel werden akzeptiert:
- Bankkarte (CB, Visa, Mastercard) — sichere Zahlung mit 3D-Secure-Authentifizierung;
- PayPal;
- Banküberweisung — die Bestellung wird nach tatsächlichem Zahlungseingang vorbereitet und versandt. Gehen die Mittel nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Bestellung ein, wird diese automatisch storniert und der Kunde hierüber informiert.
Die Zahlungsdaten werden ausschließlich von den zugelassenen Zahlungsdienstleistern von Piscine SAV über eine verschlüsselte Verbindung verarbeitet; Piscine SAV hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Bankkartennummern. Ein Versand per Nachnahme ist nicht möglich.
Wird die Zahlungsautorisierung verweigert, wird die Bestellung automatisch storniert.
Artikel 7 — Lieferung
7.1 Liefergebiete
Die Produkte werden in folgende Länder und Gebiete geliefert:
- Französisches Mutterland, einschließlich Korsika und der übrigen Inseln des Mutterlandes für Standardpakete (auf dem Postweg zugestellte Pakete bis ca. 30 kg). Sperrige Produkte oder Produkte über 30 kg werden bei der Online-Bestellung nicht zur Lieferung nach Korsika und auf die Inseln angeboten; ihr Versand kann auf Anfrage beim Kundendienst (contact@sas-mv.com) geprüft werden und ist dann Gegenstand eines Transportkostenvoranschlags, der der Annahme durch den Kunden unterliegt;
- Überseegebiete (Guadeloupe, Martinique, Guyane, La Réunion, Mayotte, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Saint-Pierre-et-Miquelon, Polynésie française): Für diese Bestimmungsorte ist die Online-Bestellung nicht verfügbar. Der Versand kann auf Anfrage beim Kundendienst (contact@sas-mv.com) geprüft werden und ist Gegenstand eines Kostenvoranschlags, der der Annahme durch den Kunden unterliegt. Diese Sendungen werden ohne französische Steuern in Rechnung gestellt: Die etwaige lokale Mehrwertsteuer, die octroi de mer, die Zölle und Verzollungskosten sowie die Kosten der von Piscine SAV erstellten Zollanmeldung gehen zu Lasten des Kunden; die im Voraus bekannten Kosten werden im Kostenvoranschlag angegeben. Bestimmte Produkte (insbesondere chemische Behandlungsmittel, Aerosole, Klebstoffe und Produkte mit Lithiumbatterien) können aufgrund der Transportvorschriften nicht an diese Bestimmungsorte versandt werden;
- Europa (Europäische Union und Monaco): Deutschland, Österreich, Belgien, Kroatien, Dänemark, Spanien, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden.
Bestimmte Produkte können aufgrund ihres Gewichts oder ihrer Abmessungen nur in bestimmte Gebiete geliefert werden; gegebenenfalls wird dies spätestens bei der Wahl der Lieferart angegeben. Lieferungen an Postfächer und Militäradressen (Feldpost) werden nicht durchgeführt.
Je nach Lieferadresse des Kunden kann bei der Bestellung unter den Lieferarten auch eine kostenlose Abholung nach Terminvereinbarung im Geschäft in Marciac (32230) angeboten werden; diese Lieferart ist nur verfügbar, wenn sie bei der Wahl der Lieferart angezeigt wird.
7.2 Lieferadresse und Angaben des Kunden
Der Kunde ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Lieferangaben verantwortlich, die er bei der Bestellung macht: vollständige Adresse (Hausnummer und Straßenname, Gebäude, Stockwerk, Postleitzahl, Ort), gegebenenfalls Türcode oder Zugangshinweise sowie eine Mobiltelefonnummer, die zwingend anzugeben ist: Sie wird dem Transportunternehmen für die Sendungsverfolgung per SMS übermittelt (Versand- und Zustellbenachrichtigung, Bereitstellung in der Paketstation, Terminvereinbarung bei sperrigen Lieferungen). Diese Nummer wird ausschließlich zum Zweck der Lieferung unter den Bedingungen von Artikel 12 verwendet. Der Kunde kann diese Angaben bis zur Bestätigung der Bestellung überprüfen und korrigieren und muss Piscine SAV jeden vor dem Versand festgestellten Fehler unverzüglich mitteilen.
Die Lieferangaben (Name, Adresse, Zugangscode, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) werden vom Kunden in alleiniger Verantwortung eingegeben. Gemäß Artikel L. 221-15 des französischen Verbrauchergesetzbuchs „kann sich der Unternehmer von seiner Haftung ganz oder teilweise befreien, indem er nachweist, dass die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung des Vertrags entweder dem Verbraucher oder der unvorhersehbaren und unüberwindbaren Handlung eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten oder einem Fall höherer Gewalt zuzurechnen ist“. Weist Piscine SAV somit, insbesondere anhand des Sendungsverlaufs und des vom Transportunternehmen angegebenen Rücksendegrunds, nach, dass das Scheitern oder die Verzögerung der Lieferung auf eine vom Kunden angegebene fehlerhafte, unvollständige oder fiktive Adresse oder auf eine vom Kunden angegebene falsche, nicht vergebene oder nicht dem Empfänger gehörende Telefonnummer zurückzuführen ist, ist ihre Haftung ausgeschlossen. Wird das Paket aus diesem Grund an Piscine SAV zurückgesandt, informiert Piscine SAV den Kunden hierüber per E-Mail: Die ursprünglichen Lieferkosten werden nicht erstattet, und die vom Transportunternehmen in Rechnung gestellten Rücksendekosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde kann den erneuten Versand gegen vorherige Zahlung neuer Lieferkosten erhalten. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach einer per E-Mail übermittelten Mahnung, in der darauf hingewiesen wird, dass andernfalls der Kaufvertrag aufgelöst wird, kann Piscine SAV den Kaufvertrag durch Mitteilung auflösen (Artikel 1226 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)); sie erstattet dann den Preis der Produkte abzüglich der Rücksendekosten innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dieser Mitteilung.
7.3 Lieferarten und Lieferfristen
Piscine SAV arbeitet mit mehreren Transportunternehmen zusammen (insbesondere Colissimo, Chronopost, DPD, GLS, Mondial Relay, InPost, Geodis für sperrige Pakete). Die verfügbaren Lieferarten, ihre Preise und ihre Fristen werden dem Kunden vor der Bestätigung der Bestellung angezeigt.
Piscine SAV liefert zu dem Termin oder innerhalb der Frist, die auf der Website und bei der Bestellung angegeben ist. Fehlt eine solche Angabe, liefert Piscine SAV die Produkte ohne ungerechtfertigte Verzögerung und spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags gemäß Artikel L. 216-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs.
Bei Lieferung an eine Paketstation (Relaisstelle) oder einen Paketautomaten wird der Kunde über die Bereitstellung des Pakets informiert. Die Folgen eines innerhalb der Aufbewahrungsfrist nicht abgeholten Pakets sind in Artikel 7.7 geregelt.
7.4 Lieferverzug
Kein Piscine SAV zuzurechnender Lieferverzug liegt bei einer vom Kunden veranlassten Verschiebung vor, insbesondere: wenn der Kunde direkt beim Transportunternehmen das Datum, das Zeitfenster, den Ort oder die Adresse der Lieferung ändert (über die Umplanungsdienste des Transportunternehmens); oder wenn das Transportunternehmen den Kunden per SMS oder E-Mail aufgefordert hat, die Lieferung zu planen, zu bestätigen oder umzuplanen (Wahl eines Zeitfensters, Terminvereinbarung), und der Kunde dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, was Piscine SAV anhand des Verlaufs des Transportunternehmens nachweist. Die Umplanung auf Wunsch des Kunden gilt als Einigung der Parteien über das neue Lieferdatum (Artikel L. 216-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). In diesen Fällen ist die Lieferfrist bis zu dem tatsächlich umgeplanten Datum oder bis zur Antwort des Kunden an das Transportunternehmen gehemmt.
Werden die Produkte nicht zum angekündigten Termin oder bis zum Ablauf der angekündigten Frist geliefert, kann der Kunde, der Verbraucher ist, Piscine SAV schriftlich auffordern, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist vorzunehmen. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb dieser neuen Frist, kann er den Vertrag schriftlich auflösen; der Vertrag ist mit Eingang dieses Schreibens bei Piscine SAV aufgelöst. Der Vertrag kann jedoch sofort ohne Nachfrist aufgelöst werden, wenn Piscine SAV die Lieferung verweigert oder offensichtlich ist, dass sie nicht liefern wird, oder wenn die Lieferfrist für den Kunden eine wesentliche Vertragsbedingung darstellte. Piscine SAV erstattet dann sämtliche gezahlten Beträge spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Auflösung (Artikel L. 216-6 und L. 216-7 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).
7.5 Gefahrübergang und Annahme
Für Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser (oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist) die Produkte physisch in Besitz nimmt (Artikel L. 216-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Beauftragt der Kunde mit der Lieferung ein von ihm selbst gewähltes Transportunternehmen, das nicht zu den von Piscine SAV angebotenen gehört, geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen über (Artikel L. 216-3 desselben Gesetzbuchs).
Dem Kunden wird empfohlen, bei der Lieferung, nach Möglichkeit in Anwesenheit des Transportunternehmens, nicht nur den äußeren Zustand des Pakets, sondern auch dessen Inhalt zu überprüfen. Piscine SAV versendet ihre Produkte in neuen Verpackungen: Ein eingedrückter, durchstoßener, verformter oder geöffneter Karton ist daher niemals normal und sollte den Kunden veranlassen, das Paket zu öffnen und die Ware zu prüfen, bevor er den Lieferschein unterschreibt — der Kunde bestellt keinen Karton, sondern die darin enthaltenen Produkte. Bei Beschädigung oder Fehlmengen wird empfohlen, genaue und detaillierte Vorbehalte auf dem Lieferschein zu vermerken (Angabe des Zustands des Produkts selbst, zum Beispiel „Produkt zerbrochen“, und nicht bloß „Paket beschädigt“), das Paket bei erheblichem Schaden zurückzuweisen und Piscine SAV schnellstmöglich (contact@sas-mv.com) unter Beifügung von Fotos zu informieren, um die Bearbeitung des Vorgangs gegenüber dem Transportunternehmen zu erleichtern.
Der Kunde wird gebeten, jede Beschädigung Piscine SAV unmittelbar bei der Lieferung und spätestens am folgenden Tag vor 12 Uhr mittags zu melden: Die Transportunternehmen räumen Piscine SAV nämlich nur sehr kurze Fristen ein, um ihre eigenen Vorbehalte und Reklamationen einzureichen, und eine sofortige Meldung durch den Kunden ermöglicht es, diesen Rückgriff zu wahren. Jeder innerhalb dieser Frist unter Beifügung von Fotos gemeldete Schadensfall wird vorrangig bearbeitet (beschleunigte Neusendung oder beschleunigter Ersatz). Diese Meldefrist ist eine Empfehlung: Ihre Überschreitung nimmt dem Kunden, der Verbraucher ist, weder seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte noch seine Rechte aus den vorliegenden AGB.
Kunden, die Unternehmer sind, müssen jeden äußerlich erkennbaren Schaden oder jede Fehlmenge Piscine SAV spätestens am Tag nach der Lieferung vor 12 Uhr melden. Darüber hinaus obliegt es dem gewerblichen Empfänger, die Ware bei Erhalt zu prüfen und dem Transportunternehmen jeden begründeten Einspruch durch außergerichtliche Urkunde oder per Einschreiben innerhalb von drei (3) Tagen, Feiertage nicht mitgerechnet, nach dem Tag des Empfangs unter den Bedingungen von Artikel L. 133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) mitzuteilen.
7.6 Teillieferung
Ist ein Teil der Bestellung nicht verfügbar, kann Piscine SAV nach vorheriger Information des Kunden eine Teillieferung vornehmen; die Versandkosten für die Nachlieferung(en) trägt Piscine SAV. Der Kunde kann stattdessen die Erstattung der nicht verfügbaren Produkte verlangen, die unter den gesetzlichen Bedingungen erfolgt.
7.7 Lieferung an eine Paketstation oder einen Paketautomaten — nicht abgeholtes Paket
Wählt der Kunde eine Lieferung an eine Paketstation (Relaisstelle) oder einen Paketautomaten (Schließfach/Locker), so gilt die von ihm bei der Bestellung ausgewählte Abholstelle als vereinbarter Lieferort. Piscine SAV erbringt ihre Beförderungsleistung, indem sie das Paket an diese Abholstelle liefern lässt, wo es dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde wird hierüber vom Transportunternehmen per E-Mail und/oder SMS informiert und erhält die für die Abholung erforderlichen Angaben, gegebenenfalls insbesondere einen Abholcode.
Beim Versand übermittelt Piscine SAV dem Kunden per E-Mail eine Versandbestätigung mit dem Namen des Transportunternehmens und der Sendungsnummer des Pakets. Dieser Sendungsverfolgungslink ist außerdem jederzeit im Kundenkonto der Website unter der Rubrik „Bestellverlauf und Bestelldetails“ abrufbar. Der Kunde kann so die Beförderung seines Pakets bis zur Abholstelle verfolgen.
Der Kunde verpflichtet sich, sein Paket innerhalb der Aufbewahrungsfrist der Abholstelle abzuholen. Diese Frist wird von dem vom Kunden bei der Bestellung gewählten Transportunternehmen festgelegt; zum Datum der vorliegenden AGB beträgt sie:
- Mondial Relay (Point Relais und Locker) und InPost (Schließfach): 5 Kalendertage;
- DPD Relais Pickup: 9 Kalendertage ab Einlieferung in der Relaisstelle;
- Colissimo: 14 Tage in der Postfiliale, 14 Werktage im Pickup-Relais, 5 Werktage im Paketautomaten.
Diese Frist, auf die in der Bereitstellungsbenachrichtigung hingewiesen wird, stellt die vereinbarte Frist für die Abnahme dar. Die Abnahme der Ware ist eine Pflicht des Käufers: „Beim Verkauf von Lebensmitteln und beweglichen Sachen tritt die Auflösung des Kaufvertrags zugunsten des Verkäufers nach Ablauf der für die Abnahme vereinbarten Frist von Rechts wegen und ohne Mahnung ein“ (Artikel 1657 des französischen Zivilgesetzbuchs). Dieser Artikel lässt den in Artikel 7.5 geregelten Gefahrübergang unberührt.
Die Nichtabholung oder die Annahmeverweigerung des Pakets gilt nicht als Ausübung des Widerrufsrechts. Der Widerruf setzt eine Erklärung des Kunden voraus: „Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht aus, indem er den Unternehmer vor Ablauf der in Artikel L. 221-18 vorgesehenen Frist durch Übersendung des in Nr. 7 von Artikel L. 221-5 genannten Widerrufsformulars oder durch jede andere eindeutige Erklärung, aus der sein Wille zum Widerruf hervorgeht, über seinen Entschluss zum Widerruf informiert“ (Artikel L. 221-21 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Bei einem Kaufvertrag über Waren beginnt diese Frist mit dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher (Artikel L. 221-18 desselben Gesetzbuchs): Ein nicht abgeholtes Paket wurde nicht erhalten.
Wird das Paket nicht fristgerecht abgeholt, wird es automatisch an Piscine SAV zurückgesandt, die den Kunden hierüber informiert. Ist die Nichtabholung dem Kunden zuzurechnen, was Piscine SAV anhand des Sendungsverlaufs des Transportunternehmens nachweist, der die Bereitstellung des Pakets an der gewählten Abholstelle und den Versand der Bereitstellungsbenachrichtigung an die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten belegt:
- werden die ursprünglichen Lieferkosten, die eine tatsächlich erfolgte Beförderung vergüten, nicht erstattet;
- gehen die Piscine SAV vom Transportunternehmen in Rechnung gestellten Rücksendekosten des Pakets zu Lasten des Kunden;
- kann der Kunde gegen vorherige Zahlung neuer Lieferkosten den erneuten Versand seiner Bestellung verlangen;
- andernfalls wird der Kaufvertrag aufgelöst (Artikel 1657 des französischen Zivilgesetzbuchs), und Piscine SAV erstattet den Preis der Produkte abzüglich der Rücksendekosten innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang des zurückgesandten Pakets.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht (geschlossene Abholstelle, unauffindbares oder nicht bereitgestelltes Paket, fehlende Benachrichtigung), erfolgt eine erneute Lieferung ohne Kosten.
Bei Produkten, die über einen Marktplatz verkauft werden, ist Verkäufer Piscine SAV (Gesellschaft MV) und nicht der Betreiber des Marktplatzes; jede Reklamation bezüglich der Lieferung ist an Piscine SAV zu richten. Piscine SAV bittet den Kunden, jede Schwierigkeit bei der Abholung schnellstmöglich zu melden, um ein wirksames Eingreifen beim Transportunternehmen zu ermöglichen.
Artikel 8 — Widerrufsrecht (Kunden, die Verbraucher sind)
8.1 Grundsatz
Gemäß Artikel L. 221-18 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs verfügt der Kunde, der Verbraucher ist, über eine Frist von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt des letzten Produkts seiner Bestellung, um sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne seine Entscheidung begründen oder andere Kosten als die in Artikel L. 221-23 bis L. 221-25 desselben Gesetzbuchs vorgesehenen (Rücksendekosten und gegebenenfalls Wertverlust der Produkte) tragen zu müssen.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, das Produkt erhält (Artikel L. 221-18 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Der Widerruf ist gegenüber Piscine SAV zu erklären (Artikel L. 221-21): Die bloße Annahmeverweigerung des Pakets, dessen Nichtabholung in der Paketstation oder die Rücksendung des Produkts ohne Erklärung gelten nicht als Widerruf (siehe Artikel 7.7).
Am einfachsten wird dieses Recht über das Online-Rücksendeformular im Kundenkonto ausgeübt: Der Kunde meldet sich in seinem Konto auf der Website an, öffnet die Rubrik „Bestellverlauf und Bestelldetails“, wählt die betreffende Bestellung aus, markiert das bzw. die zurückzusendenden Produkte und bestätigt seinen Rücksendeantrag. Dieser Antrag, der während der gesamten Widerrufsfrist zur Verfügung steht, gilt als Widerrufserklärung; der Kunde kann seinen Status jederzeit in der Rubrik „Produktrücksendungen“ seines Kontos verfolgen.
Der Kunde kann seinen Widerruf auch durch jede andere eindeutige Erklärung mitteilen (Brief an die Anschrift des Gesellschaftssitzes oder E-Mail an contact@sas-mv.com), gegebenenfalls unter Verwendung des im Anhang zu den vorliegenden AGB wiedergegebenen Muster-Widerrufsformulars, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist.
8.2 Rücksendung der Produkte
Der Kunde sendet die Produkte ohne unangemessene Verzögerung und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung seiner Widerrufsentscheidung an Piscine SAV (Route de Tillac D3, Zone industrielle, 32230 Marciac) zurück. Die Rücksendekosten trägt der Kunde. Bei Produkten, die aufgrund ihres Gewichts oder ihrer Abmessungen normalerweise nicht per Post zurückgesandt werden können, übersteigen die vom Kunden zu tragenden Rücksendekosten nicht den Betrag der Hinlieferungskosten der Bestellung, der in Euro in der Bestellübersicht vor deren Bestätigung angegeben ist.
Es wird empfohlen, die Produkte in ihrer Originalverpackung, vollständig (Zubehör, Anleitungen) und mit einer nachverfolgbaren Sendung mit Zustellung gegen Unterschrift zurückzusenden und den Einlieferungsbeleg aufzubewahren: Bei Streitigkeiten über den Eingang der Rücksendung bei Piscine SAV stellt die Zustellung gegen Unterschrift im Interesse beider Parteien den sichersten Nachweis dar — ein vom Transportunternehmen ohne Unterschrift als „zugestellt“ gemeldetes Paket lässt nicht erkennen, wer es entgegengenommen hat.
Auf Anfrage beim Kundendienst kann Piscine SAV dem Kunden ein vorfrankiertes Rücksendeetikett ihres eigenen Transportunternehmens zur Verfügung stellen; die tatsächlichen Kosten dieses Etiketts werden dann vom Erstattungsbetrag abgezogen. Die Rücksendung profitiert in diesem Fall von der Sendungsverfolgung und der Zustellung gegen Unterschrift durch das Transportunternehmen von Piscine SAV.
Kunden, die Unternehmer sind, steht kein Widerrufsrecht zu (siehe Artikel 14).
Der Kunde sendet die Produkte vollständig (Zubehör, Anleitungen) zurück. Er darf sie so handhaben, wie er es in einem Geschäft tun würde. Gemäß Artikel L. 221-23 des französischen Verbrauchergesetzbuchs „kann der Verbraucher nur für einen Wertverlust der Waren haftbar gemacht werden, der auf einen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, der zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise dieser Waren nicht notwendig ist“: Dieser Wertverlust wird dann von der Erstattung abgezogen.
Insoweit ist bei Produkten, die in einer Tasche, einem Beutel oder einer durchsichtigen Verpackung geliefert werden, die eine Prüfung des Produkts ohne Öffnen ermöglicht (Art, Artikelnummer, Abmessungen, Farbe), das Öffnen der Verpackung grundsätzlich nicht erforderlich, um die Beschaffenheit und die Eigenschaften des Produkts festzustellen; sofern das Öffnen nicht zur Prüfung der Funktionsweise erforderlich war, kann ein ausgepackt zurückgesandtes Produkt oder ein Produkt, dessen durchsichtige Verpackung ohne Notwendigkeit geöffnet wurde, zu einem dem festgestellten Wertverlust angemessenen Abzug von der Erstattung führen. Gleiches gilt für jedes Produkt, das montiert, installiert, mit Wasser befüllt, benutzt oder mit Gebrauchsspuren zurückgesandt wird. Der Wertverlust wird dem Kunden vor der Erstattung unter Beifügung von Fotos beziffert und begründet.
8.3 Erstattung
Piscine SAV erstattet dem Kunden sämtliche gezahlten Beträge einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten (in Höhe der Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferart). Zur Bekämpfung betrügerischer Rücksendungen (gebrauchte, beschädigte, unvollständige oder nicht aus unserem Shop stammende Produkte) nimmt Piscine SAV die Erstattung erst nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Produkte in ihren Räumlichkeiten innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach diesem Eingang vor. Ein bloßer Versandnachweis reicht nicht aus, um die Erstattung auszulösen. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das für die Bestellung verwendet wurde, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zustimmt, und ist für ihn kostenlos.
8.4 Ausnahmen
Gemäß Artikel L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs kann das Widerrufsrecht insbesondere nicht ausgeübt werden bei:
- Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden (Maßanfertigungen, Zuschnitte nach Maß usw.);
- Produkten, die nach ihrer Entsiegelung durch den Kunden aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind (zum Beispiel Hygiene- oder Pflegeprodukte für Tiere, deren Versiegelung oder Siegel geöffnet wurde);
- Produkten, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Produkten, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Artikel 9 — Gesetzliche Gewährleistungen
Alle auf der Website verkauften Produkte unterliegen der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung (Artikel L. 217-3 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs) und der Gewährleistung für verborgene Mängel (Artikel 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs), unabhängig von einer etwaigen kommerziellen Garantie.
Pflichthinweis (Anhang zu Artikel D. 211-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs):
Der Verbraucher verfügt über eine Frist von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware, um die gesetzliche Konformitätsgewährleistung bei Auftreten eines Konformitätsmangels geltend zu machen. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur das Vorliegen des Konformitätsmangels nachweisen, nicht aber den Zeitpunkt seines Auftretens.
Sieht der Kaufvertrag über die Ware die fortlaufende Bereitstellung eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vor, gilt die gesetzliche Gewährleistung für diesen digitalen Inhalt oder diese digitale Dienstleistung während des gesamten vorgesehenen Bereitstellungszeitraums. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur das Vorliegen des Konformitätsmangels nachweisen, der den digitalen Inhalt oder die digitale Dienstleistung betrifft, nicht aber den Zeitpunkt seines Auftretens.
Die gesetzliche Konformitätsgewährleistung verpflichtet den Unternehmer gegebenenfalls, alle Aktualisierungen bereitzustellen, die zur Aufrechterhaltung der Konformität der Ware erforderlich sind.
Die gesetzliche Konformitätsgewährleistung gibt dem Verbraucher das Recht auf Reparatur oder Ersatz der Ware innerhalb von dreißig Tagen nach seinem Verlangen, ohne Kosten und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für ihn.
Wird die Ware im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung repariert, verlängert sich die ursprüngliche Gewährleistung für den Verbraucher um sechs Monate.
Verlangt der Verbraucher die Reparatur der Ware, schreibt der Verkäufer jedoch den Ersatz vor, so beginnt die gesetzliche Konformitätsgewährleistung ab dem Datum des Ersatzes der Ware für einen Zeitraum von zwei Jahren neu.
Der Verbraucher kann eine Minderung des Kaufpreises unter Behalt der Ware verlangen oder den Vertrag beenden und sich gegen Rückgabe der Ware den vollen Betrag erstatten lassen, wenn:
1° der Unternehmer die Reparatur oder den Ersatz der Ware verweigert;
2° die Reparatur oder der Ersatz der Ware nach Ablauf von dreißig Tagen erfolgt;
3° die Reparatur oder der Ersatz der Ware für den Verbraucher eine erhebliche Unannehmlichkeit verursacht, insbesondere wenn der Verbraucher die Kosten für die Rücknahme oder Abholung der nicht vertragsgemäßen Ware endgültig trägt oder wenn er die Kosten für die Installation der reparierten Ware oder der Ersatzware trägt;
4° die Vertragswidrigkeit der Ware trotz eines erfolglosen Versuchs des Verkäufers, die Vertragsmäßigkeit herzustellen, fortbesteht.
Der Verbraucher hat ferner Anspruch auf Minderung des Preises der Ware oder auf Auflösung des Vertrags, wenn der Konformitätsmangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung rechtfertigt. Der Verbraucher ist dann nicht verpflichtet, zuvor die Reparatur oder den Ersatz der Ware zu verlangen.
Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Auflösung des Kaufvertrags, wenn der Konformitätsmangel geringfügig ist.
Jeder Zeitraum, in dem die Ware zum Zweck der Reparatur oder des Ersatzes nicht genutzt werden kann, hemmt die noch verbleibende Gewährleistungsfrist bis zur Lieferung der instand gesetzten Ware.
Die oben genannten Rechte ergeben sich aus der Anwendung der Artikel L. 217-1 bis L. 217-32 des französischen Verbrauchergesetzbuchs.
Der Verkäufer, der die Geltendmachung der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung böswillig behindert, riskiert eine zivilrechtliche Geldbuße von höchstens 300 000 Euro, die bis auf 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 241-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).
Der Verbraucher genießt außerdem die gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels. Diese Gewährleistung gibt Anspruch auf eine Preisminderung, wenn die Ware behalten wird, oder auf eine vollständige Erstattung gegen Rückgabe der Ware.
Um eine gesetzliche Gewährleistung geltend zu machen, wendet sich der Kunde an den Kundendienst von Piscine SAV (contact@sas-mv.com oder 05 62 03 58 57) und beschreibt den festgestellten Mangel, nach Möglichkeit unter Beifügung von Fotos. Die Kosten für die Rücksendung eines nicht vertragsgemäßen Produkts trägt Piscine SAV.
Für bestimmte Produkte gilt darüber hinaus eine kommerzielle Garantie des Herstellers oder Importeurs, deren Dauer und Umfang auf der Produktseite oder in den dem Produkt beiliegenden Unterlagen angegeben sind. Die kommerzielle Garantie tritt zu den gesetzlichen Gewährleistungen hinzu und ersetzt sie in keinem Fall.
Der harmonisierte europäische Hinweis zur gesetzlichen Konformitätsgewährleistung wird auf den Produktseiten und bei der Bestellung angezeigt.
Die Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit der für die Nutzung der Produkte unerlässlichen Ersatzteile sowie gegebenenfalls der Zeitraum oder das Datum, bis zu dem sie verfügbar sind, werden auf der Produktseite angegeben und beim Kauf schriftlich bestätigt (Artikel L. 111-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Bei Elektro- und Elektronikgeräten sowie bei Möbelelementen gelten die Ersatzteile als nicht verfügbar, wenn der Hersteller oder Importeur diese Information nicht bereitgestellt hat.
Artikel 10 — Kundendienst außerhalb der Gewährleistung
Reparaturen, die weder unter die gesetzlichen Gewährleistungen noch unter eine kommerzielle Garantie fallen, können Piscine SAV anvertraut werden, die sie von den von den Herstellern zugelassenen Reparaturbetrieben oder von fachkundigen Reparaturbetrieben ausführen lässt. Für die Leistung wird vorab ein Kostenvoranschlag erstellt, der der Annahme durch den Kunden unterliegt.
Artikel 11 — Rücknahme von Altgeräten
Gemäß Artikel L. 541-10-8 des französischen Umweltgesetzbuchs (Code de l'environnement) nimmt Piscine SAV bei Produkten, die einem System der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen (insbesondere Elektro- und Elektronikgeräte: Pumpen, Poolroboter, Salzelektrolysegeräte, Elektrowerkzeuge…), im Rahmen des Kaufs eines gleichwertigen Neuprodukts (Rücknahme „1 gegen 1“) das Altprodukt, dessen sich der Kunde entledigt, kostenlos zurück, und zwar durch Abgabe im Geschäft in Marciac (32230) nach Terminvereinbarung mit dem Kundendienst (contact@sas-mv.com). Der Kunde kann seine Altprodukte außerdem kostenlos an den wohnortnahen Sammelstellen der zugelassenen Rücknahmeorganisationen (insbesondere ecosystem.eco für Elektrogeräte, das die Sammelstellen in seiner Nähe verzeichnet) sowie in Wertstoffhöfen abgeben.
Artikel 12 — Personenbezogene Daten
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von MV als Verantwortlichem für die Zwecke der Bestellabwicklung, der Kundenbeziehung und, vorbehaltlich der Einwilligung des Kunden, soweit diese erforderlich ist, der Direktwerbung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) und dem geänderten französischen Datenschutzgesetz (loi Informatique et libertés) erhoben und verarbeitet.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit hinsichtlich seiner Daten, das er durch eine Nachricht an contact@sas-mv.com ausüben kann. Er kann außerdem eine Beschwerde bei der CNIL (www.cnil.fr) einreichen.
Die Einzelheiten der Verarbeitungen (Zwecke, Speicherdauer, Empfänger, Cookies) sind in der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung dargelegt, die integraler Bestandteil der Information des Kunden ist.
Artikel 13 — Geistiges Eigentum
Alle Elemente der Website (Texte, Fotos, Illustrationen, Logos, Struktur, Datenbanken) sind durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt und ausschließliches Eigentum von MV oder ihren Partnern. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung oder Wiedergabe zu anderen Zwecken als der Nutzung der Website und der Aufgabe von Bestellungen ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung untersagt.
Die Marken und Logos der Hersteller der verkauften Produkte bleiben Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.
Artikel 14 — Besondere Bestimmungen für Kunden, die Unternehmer sind
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ausschließlich für Verkäufe an Kunden, die Unternehmer sind und im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln, einschließlich des Kunden, der diese Eigenschaft unter den Bedingungen von Artikel 2 erklärt hat.
Kein Widerrufsrecht. Das in Artikel L. 221-18 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehene Widerrufsrecht ist Verbrauchern vorbehalten. Seine Erstreckung auf bestimmte Unternehmer durch Artikel L. 221-3 desselben Gesetzbuchs betrifft nur außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge; sie gilt nicht für im Fernabsatz auf der Website geschlossene Verkäufe. Außer im Fall der Geltendmachung der Gewährleistung für verborgene Mängel wird keine Rücksendung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Piscine SAV angenommen; gegebenenfalls erfolgt sie auf Kosten und Gefahr des Kunden als nachverfolgbare Sendung mit Zustellung gegen Unterschrift.
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung ihres Preises, einschließlich Hauptforderung und Nebenkosten, Eigentum von MV. Die Gefahr geht jedoch bereits mit der Lieferung auf den Kunden über. Bei Zahlungsverzug bei Fälligkeit kann Piscine SAV die Produkte herausverlangen, wobei die Rücksendekosten zu Lasten des Kunden gehen.
Zahlungsverzug. Jeder Zahlungsverzug führt von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung zur Fälligkeit von Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Refinanzierungsoperation angewandten Zinssatzes zuzüglich zehn (10) Prozentpunkten sowie einer pauschalen Entschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von vierzig (40) Euro (Artikel L. 441-10 und D. 441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs), unbeschadet des Ersatzes der tatsächlich entstandenen weiteren Kosten.
Gewährleistungen. Die gesetzlichen Gewährleistungen des französischen Verbrauchergesetzbuchs gelten nicht für Kunden, die Unternehmer sind. Die Gewährleistung für verborgene Mängel gilt nach Maßgabe des französischen Zivilgesetzbuchs.
Haftung. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ist die Haftung von Piscine SAV, ausgenommen Personenschäden, grobes Verschulden oder Vorsatz sowie die Gewährleistung für verborgene Mängel gegenüber einem Kunden, der kein Unternehmer derselben Fachrichtung ist, auf den Bruttobetrag (inkl. MwSt.) der betreffenden Bestellung beschränkt; Piscine SAV haftet nicht für mittelbare Schäden (Betriebsausfall, Umsatz- oder Imageverluste).
Gerichtsstand. Alle Streitigkeiten mit einem Kunden, der Kaufmann ist, werden dem Handelsgericht vorgelegt, in dessen Bezirk sich der Gesellschaftssitz von MV befindet, auch bei Mehrheit von Beklagten oder Streitverkündung. Für die übrigen Kunden, die Unternehmer sind, gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln.
Artikel 15 — Haftung — Höhere Gewalt
Piscine SAV haftet gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, von Rechts wegen für die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten aus dem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag unter den Bedingungen von Artikel L. 221-15 des französischen Verbrauchergesetzbuchs.
Piscine SAV kann jedoch nicht für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags haftbar gemacht werden, die dem Kunden, der unvorhersehbaren und unüberwindbaren Handlung eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten oder einem Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs zuzurechnen ist.
Die Produkte sind für den in ihrer Dokumentation beschriebenen Gebrauch bestimmt; der Kunde hat die mitgelieferten Installations-, Gebrauchs- und Wartungsanleitungen zu beachten.
Artikel 16 — Verbraucherschlichtung und Streitbeilegung
Bei Reklamationen wird der Kunde gebeten, sich zunächst an den Kundendienst von Piscine SAV zu wenden (contact@sas-mv.com — 05 62 03 58 57 — Brief an den Gesellschaftssitz), der sich um eine gütliche Lösung bemühen wird.
Gemäß Artikel L. 612-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs kann der Kunde, der Verbraucher ist, wenn die Meinungsverschiedenheit nach vorheriger schriftlicher Reklamation bei Piscine SAV fortbesteht, kostenlos den Verbraucherschlichter anrufen, dem die Gesellschaft MV angeschlossen ist:
SAS Médiation Solution
222 chemin de la Bergerie, 01800 Saint-Jean-de-Niost
Website: https://www.sasmediationsolution-conso.fr
E-Mail: contact@sasmediationsolution-conso.fr
(Mitgliedsnummer der Gesellschaft MV / Piscine SAV: 17619/VM/2512)
Um zulässig zu sein, muss der Schlichtungsantrag Folgendes enthalten: die Post-, Telefon- und E-Mail-Kontaktdaten des Antragstellers; den Namen, die Anschrift und die Mitgliedsnummer des betreffenden Unternehmers (Gesellschaft MV, Handelsname Piscine SAV, Mitgliedsnummer 17619/VM/2512); eine kurze Darstellung des Sachverhalts; eine Kopie der vorherigen, an Piscine SAV gerichteten Reklamation; sowie alle Unterlagen, die die Prüfung des Antrags ermöglichen.
Die Schlichtung ist weder verpflichtend noch schließt sie eine Klage aus; dem Kunden steht es frei, die Gerichte anzurufen.
Artikel 17 — Anwendbares Recht
Die vorliegenden AGB und die ihnen unterliegenden Verkäufe unterliegen französischem Recht. Hat der Kunde, der Verbraucher ist, seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, so bleibt ihm der Schutz der zwingenden, günstigeren Bestimmungen des Rechts des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts erhalten.
Kommt es zu keiner gütlichen Einigung oder Schlichtung, fallen Streitigkeiten mit einem Kunden, der Verbraucher ist, in die Zuständigkeit der nach allgemeinem Recht zuständigen Gerichte; der Verbraucher kann nach seiner Wahl eines der nach der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile) örtlich zuständigen Gerichte oder das Gericht des Ortes anrufen, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Eintritts des schädigenden Ereignisses wohnte (Artikel R. 631-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).
Artikel 18 — Sonstiges
Jeder Artikel, Absatz und Bestandteil einer Bestimmung der vorliegenden AGB ist teilbar: Sollte einer von ihnen für nichtig, missbräuchlich oder nicht entgegenhaltbar erklärt werden, so gilt nur dieser als nicht geschrieben, während die übrigen voll wirksam bleiben. Macht Piscine SAV zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Bestimmung der vorliegenden AGB nicht geltend, so stellt dies keinen Verzicht darauf dar, sich später darauf zu berufen.
Die unter angemessenen Sicherheitsbedingungen aufbewahrten elektronischen Aufzeichnungen von Piscine SAV werden als Beweismittel für die zwischen den Parteien erfolgten Mitteilungen, Bestellungen und Zahlungen anerkannt, sofern kein Gegenbeweis erbracht wird; der Kunde behält die Möglichkeit, den Beweis mit allen Mitteln zu erbringen.
Die vorliegenden AGB sind in französischer Sprache verfasst, die ihre offizielle Sprache ist. Die auf der Website verfügbaren übersetzten Fassungen werden aus Gründen der Zweckmäßigkeit bereitgestellt; bei Abweichungen oder Auslegungsschwierigkeiten ist die französische Fassung maßgeblich, soweit dies nach den am Wohnsitz des Kunden, der Verbraucher ist, geltenden zwingenden Bestimmungen zulässig ist.
Anhang — Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An MV, Route de Tillac D3, Zone industrielle, 32230 Marciac, contact@sas-mv.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________
- Name des/der Verbraucher(s): ____________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
- Datum: ____________
(*) Unzutreffendes streichen.